Auf zentralplus.ch war zu lesen, dass der Regierungsrat von Zug die kantonale Finanzdirektion beauftragt, dem Kantonsrat eine befristete Senkung (2021–2023) des Steuersatzes von 82 auf 78 Prozent zu beantragen. Der Regierungsrat will damit sowohl Privatpersonen als auch Firmen entlasten und zwar »im Sinne einer sinnvollen Konjunkturmassnahme«. Der Kanton müsste mit jährlichen Mindereinnahmen von ungefähr 40 Millionen Franken rechnen.
Hier drei Kalkulationen für die Steuerlast (gerundet) für Zuger Einwohner, durchgespielt mit dem kantonalen Steuerrechner:
Ledige Person mit Kindern, tiefes Einkommen, tiefes Vermögen: Jahreseinkommen: CHF 42.000, Vermögen: CHF 50.000;
Kantonssteuer mit jetzigem Steuersatz von 82 Prozent: CHF 972; mit tieferem Steuersatz von 78 Prozent: CHF 905;
Steuerersparnis: CHF 67 oder 6.8 Prozent
Einzelperson, mittleres Einkommen, mittleres Vermögen: Jahreseinkommen: CHF 120.000, Vermögen: CHF 500.000;
Kantonssteuer mit jetzigem Steuersatz von 82 Prozent: CHF 7.921; mit tieferem Steuersatz von 78 Prozent: CHF 7.534;
Steuerersparnis: CHF 404 oder 5.1 Prozent
Verheirateter, hohes Einkommen, hohes Vermögen: Jahreseinkommen: CHF 500.000, Vermögen: CHF 4.000.000;
Kantonssteuer mit jetzigem Steuersatz von 82 Prozent: CHF 38.956; mit tieferem Steuersatz von 78 Prozent: CHF 37.054;
Steuerersparnis: CHF 1902 oder 4.8 Prozent
Eine Frage stellt sich dabei: Der Kanton müsste insgesamt auf ungefähr 120 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten, auch im Gesundheitsbereich dürfte gespart werden müssen. Vielleicht beim Personal (also bei denjenigen, die ohnehin nicht so viel verdienen). Oder bei der Ausstattung und der medizinischen Ausrüstung? Oder bei der Spitalinfrastruktur?
Eine zukunftsweisende Lösung sieht anders aus, allerdings weiß man noch nicht wie.
Eine Woche nach der Erklärung der »außerordentlichen Lage« ist es nicht möglich, die ökonomischen Folgen (Was kostet die Pandemie?) zu beziffern und vernünftige Folgerungen für die Wirtschaft zu ziehen. Es ist eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Zudem ist noch nicht absehbar, welche Änderungen und Anpassungen bei den staatlichen Dienstleistungen aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen und gesundheitlichen Miseren vorgenommen werden müssen und wie sich diese Dienstleistungen in Zukunft gestalten lassen. Auch ist noch völlig offen, ob der Termin der Aufhebung der Einschränkungen eingehalten werden kann.
Wenn ökonomische Systeme ächzen, wird von Wirtschaftsexponenten schon fast wie bei einem Pawlowschen Reflex der Ruf nach Finanzspritzen zur Sicherung des Angebots und nach Steuersenkungen zur Erhaltung der Nachfrage erhoben. Sinnvoll dürften die Geldhilfen sein, die die kurzfristigen Schäden zumindest etwas abdämpfen sollen. Sowohl der Bund als auch die Kantone verabreichen solche Nothilfen. In dieser Situation das herkömmliche, langfristig wirkende Rezept der Steuersenkung einsetzen zu wollen, scheint dagegen etwas voreilig zu sein. Mir ist bewusst, Vergleiche sind immer schwierig. Gewiss.
Dennoch.
Schneeglätte. Bei einem Spaziergang rutscht F. aus und fällt auf die rechte Schulter. F. sucht die Hausärztin auf. Ein Röntgenbild wird angefertigt, Glück gehabt, nichts gebrochen. Die Ärztin untersucht das Blut und es wird tatsächlich eine Entzündung festgestellt, ein starkes Schmerzmittel und einen Entzündungshemmer werden verschrieben. Nach ein paar Tagen sind die Beschwerden fast weg. Okay, an der einen Schulter zieht’s noch immer ein wenig, vielleicht sollte F. auf dem Rücken schlafen. Okay, im Rücken drückt’s hin und wieder, das war schon immer so. Okay, auch in den Hüften klemmt’s, vor ein paar Jahren wurde ein Impingement festgestellt, die Physiotherapie konnte es weitgehend richten. Manchmal ist man etwas feinfühliger, tut alles etwas mehr weh als sonst. Das Alter eben. Wie sagte eine Freundin von F. kürzlich? Wenn du ab dem fünfzigsten Lebensjahr am Morgen keine Schmerzen spürst, bist du tot. Alles nicht so dramatisch also. Bitte keine Jammeriade.
Sechs Wochen später tut alles höllisch weh, Schultern, Hüfte, Rücken. Tag für Tag wird’s schlimmer, F. kann sich kaum mehr bewegen. Das T-Shirt oder die Jacke auszuziehen, wird eine Tortur. Schuhbändel aufknöpfen ist unmöglich. Die Hausärztin untersucht erneut das Blut und stellt erneut erhöhte Entzündungswerte fest. Es folgt eine Überweisung in die Rheumaabteilung eines Spitals. Nach der Überprüfung des Blutes, der Kontrolle der Beweglichkeit, der Empfindlichkeit und nach einem langen Gespräch diagnostiziert die Spezialistin Rheuma, sie spricht von einer systemischen Krankheit. Der Körper ächzt. Dagegen hilft kurzfristig Kortison, die Schmerzen werden gelindert, man fühlt sich besser. Langfristig wird ein anderes Medikament, ein sogenanntes Basismedikament verschrieben, das nicht nur die Symptome bekämpft, sondern ins angeschlagene Immunsystem eingreift, indem es die Zellteilung hemmt und die Ausbreitung der Entzündung also unterbricht. Meist dauert es Monate, bis diese Pillen ihre Wirkung entfalten. Bis dann Kortison. Zudem sei eine Umstellung der Ernährung angezeigt, eine »kretische Küche« habe gute Auswirkungen auf den Bewegungsapparat, weniger rotes Fleisch, weniger Zucker, weniger Eier, weniger Weizen, weniger Alkohol. Man kann »weniger« auch durch »kein« ersetzen. Manche nehmen dies zum Anlass, auf vegetarische Ernährung umzusteigen.
Nach der Finanzkrise 2008 wurde, nachdem Staaten sogenannt systemrelevante Firmen gerettet und kriselnde Branchen mit Notkrediten unterstützt hatte, die Wirtschaft mit Geld geflutet. Die Zentralbanken kamen kaum mehr nach mit dem Drucken von Noten. Bisherige ökonomische Grundregeln hinsichtlich Zinsen oder Inflation wurden beiseitegeschoben. Lehrbuchmeinungen wurden großzügig ignoriert. Eigentlich herrscht seit der Finanzkrise ein geldpolitischer Ausnahmezustand, ein Provisorium, eine Dauermedikation. Wie so oft bei provisorischen Lösungen werden sie zur Dauerlösung. Und wie so oft bei provisorischen Dauerlösungen sind sie anfällig auf externe Erschütterungen. Weil: mit welchem Geld kann bei einer neuen Krise geholfen werden, wenn schon jetzt quasi Notgeld fließt? Hinzu gesellt sich ein weiteres Mittel, mit dem die Finanzkrise bewältigt werden sollte. Um den Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen anzukurbeln, wurde ein Steuerwettbewerb in Gang gesetzt beziehungsweise verschärft, wie man ihn bisher kaum gekannt hatte. Das ging lange einigermaßen gut. Staaten, deren Schulden dennoch angestiegen sind – selbstredend sind in den einzelnen Fällen mehrere, unterschiedliche Gründe für die Misere verantwortlich –, mussten eine Austeritätspolitik umsetzen. Allgemein verfolgten die Länder eine Sparpolitik.
Der Pillencocktail all dieser Schmerzmitteln hatte genützt. Oberflächlich. Die Symptome wurden erträglich. In den politischen Diskussionen und den Entscheidungsgremien wurde die Fokussierung auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Gesellschaft, die ab den 1990er-Jahren stets zunahm, akzentuiert. Kein Wettbewerb ohne Gewinner, aber auch keiner ohne Verlierer. Zu Letzteren gehörten unter anderen die Gesundheits- und Fürsorgesysteme. Sie wurden den Prinzipien des Marktes, deren wichtigstes die Rentabilität ist, unterstellt. Unrentable Teile kamen unter Druck. Wichtige staatliche Leistungen wurden gekürzt, gestrichen oder (teil)privatisiert.
Und nun stürzt die Wirtschaft in die nächste Krise. Wohlgemerkt, und das ist essenziell, wird diese Malaise nicht von der Finanz- oder Wirtschaftswelt selbst ausgelöst, ist also nicht systemimmanent, was aber nicht bedeutet, dass sie sich nicht weniger fatal auswirken könnte. Die provisorische Dauerlösung wird nun tatsächlich in ihren Grundfesten erschüttert. Das stimmt pessimistisch. Produktionen werden teilweise eingestellt und heruntergefahren, Lieferketten unterbrochen, wichtige Güter werden knapp, der Austausch bricht rapide ein. Aber es funktioniert noch, ächzend.
Rheuma. Die kaum erträglichen Schmerzen in den Schultern, Hüften und im Rücken sind nicht auf Überbelastungen, ungelenke Bewegungen, schlechte Haltung oder ungenügende Fitness – sozusagen auf systemimmanente Ursachen – zurückzuführen. Herkömmliche Mittel wie tägliche Gymnastik, kühlende Salben und Schmerztabletten sind deshalb fast wirkungslos. Stärkere Medikamente sind gefragt. Die Ärztin muss ran.
Soforthilfen in Form von Finanzspritzen in kaum vorstellbaren Dimensionen werden gesprochen. Kortison für die Wirtschaft. Hoffentlich ist genug davon lieferbar. Dass die Lieferkette des Wirtschaftskortisons nicht versiegt, dafür bürgen die jüngeren Generationen. Ihnen werden große finanzielle Lasten aufgehalst. Welches finanzpolitische Basismedikament verschrieben wird, ist noch nicht klar, das muss erst erforscht werden.
Und wie soll nun die Senkung des Steuerfusses zur Bewältigung der Notlage beitragen, ohne dass vorher eine sorgfältige Analyse und eine angemessene Diagnose vorgenommen wurde? Reichen die 67 bis 1902 Franken Steuerentlastung pro Haushalt jährlich, um den Konsum zu befeuern? Glaubt der Zuger Regierungsrat wirklich an die konjunkturelle Wirkung? Glauben vielleicht schon, aber wissen? Wird hier nicht ein Medikament verschrieben, das mit den externen Faktoren der Auslöser der Krise kaum etwas zu tun hat? Wurden die unbekannten Wechsel- und Nebenwirkungen bedacht? Solche Maßnahmen in schwierigen Zeiten haben üblicherweise einen symbolischen Wert, kommen aber einer Investition ins Blaue gleich. Die Botschaft lautet: »Wir kümmern uns um Euch«. Aber wohin diese freigeschaufelten Steuerfranken wirklich fließen, wer weiß das schon. Falls wirklich in den Konsum: ist es genug? Glaubt der Regierungsrat an homöopathische Mikrodosierungen? Glauben vielleicht schon, aber wissen?
Was zudem noch dickere Sorgenfalten verursacht: Den Steuerwettbewerb weiterzutreiben, könnte kontraproduktiv sein, denn er hat auch dazu geführt, dass nicht alle Gesundheitseinrichtungen optimal auf die Pandemie vorbereitet waren (neben den oben beschriebenen Gründen siehe im Beitrag über die Entwicklung in der Schweiz). Je nach Wucht der Pandemiewelle könnte es mit Intensivbetten in den Spitälern knapp werden. Man weiß es zurzeit noch nicht. Vielleicht wird es nötig sein, Investitionen in die medizinischen Infrastrukturen zu tätigen oder das medizinische Personal besser zu bezahlen. Ich hoffe es. Solange man das nicht weiß, sollte man nicht weiter sparen.
PS: Auf einen zentralen Unterschied im Rheumavergleich muss noch hingewiesen werden: Die Ursachen von Rheuma sind nicht bekannt. Weshalb das Immunsystem überreagiert, beziehungsweise weshalb das Immunsystem sich gegen den eigenen Körper wendet, weiß man nicht. Wird der Covid-19-Impfstoff gefunden worden sein, wird sich die Lage beruhigen – bis zum nächsten unbekannten Virus.
